Wozu Vorrechte dienen
Text folgt Vorrechte dienen der Arbeit der Vertretung, nicht dem Einzelnen (Präambel WÜK).
Konsularische Vorrechte
Text folgt Was für Honorarkonsuln gilt: Faktentabelle darunter.
| Zweck | Vorrechte dienen nicht dem Einzelnen, sondern der Arbeit der konsularischen Vertretung (Präambel WÜK). Quelle |
|---|---|
| Immunität | Nur für Handlungen in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben (Art. 43 WÜK, für Honorarkonsuln über Art. 58). Quelle |
| Private Handlungen | Für nichtamtliche Handlungen weder Befreiung von der Gerichtsbarkeit noch Schutz vor hoheitlichen Maßnahmen; auch tägliche Fahrten zum Dienst sind nicht erfasst. Quelle |
| Strafverfahren | Ein Honorarkonsul muss vor den zuständigen Behörden erscheinen; das Verfahren nimmt Rücksicht auf sein Amt (Art. 63 WÜK). Quelle |
| Familie | Familienangehörige eines Honorarkonsuls erhalten keine Vorrechte (Art. 58 Abs. 3 WÜK). Quelle |
| Steuern | Befreit ist nur die Vergütung des Entsendestaats für konsularische Aufgaben (Art. 66 WÜK). Quelle |
| Dauer | In Deutschland in der Regel nur für die Dauer der Zulassung durch die Bundesregierung. Quelle |
| Ausweis in Deutschland | Kein Ausweis des Auswärtigen Amts; den Ausweis stellt die Protokollstelle des Landes aus. Quelle |
Diplomatische Vorrechte
Text folgt Was für Diplomaten gilt und ab wann: Faktentabelle darunter.
| Diplomat | Diplomat ist der Missionschef oder ein Mitglied des diplomatischen Personals der Mission (Art. 1 WÜD). Quelle |
|---|---|
| Agrément | Vor der Akkreditierung eines Missionschefs braucht es das Agrément des Empfangsstaats, der eine Ablehnung nicht begründen muss (Art. 4 WÜD). Quelle |
| Beginn der Vorrechte | Erst ab Dienstantritt und Notifikation als diplomatisches Personal der Mission. Quelle |
| Eigene Staatsangehörige | Staatsangehörige oder ständig Ansässige des Empfangsstaats haben Immunität nur für Amtshandlungen (Art. 38 WÜD). Quelle |
| Konsularbeamte | Für Konsularbeamte gilt die Immunität nur für dienstliches Handeln. Quelle |
Diplomatenpass und Status
Text folgt Ein Diplomatenpass allein begründet keinen Status im Empfangsstaat; Faktentabelle darunter.
| Diplomatenpass | Die Erteilung eines Diplomatenpasses begründet für sich genommen noch keinen diplomatischen Status im Empfangsstaat. Quelle |
|---|---|
| Ausländischer Diplomatenpass in Deutschland | Der Besitz allein begründet keine Privilegien, sondern ist Anlass, den Status der Person zu klären. Quelle |
| Titel | Wer unbefugt in- oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen führt, macht sich strafbar (§ 132a StGB). Quelle |
Titel richtig führen
Text folgt Unbefugtes Führen von Amts- oder Dienstbezeichnungen ist in Deutschland strafbar (§ 132a StGB); Titel nur im Rahmen des Amts.